Landessozialgericht NRW — L 7 AS 521/13 B ER und L 7 AS 580/13 B — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-04-30

Aktenzeichen: L 7 AS 521/13 B ER und L 7 AS 580/13 B

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2013:0430.L7AS521.13B.ER.UN.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.02.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der vor dem Sozialgericht Köln anhängigen Klage S 15 AS 74/13 wird angeordnet. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheides vom 20.11.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.12.2012 wird angeordnet. Dem Antragsteller wird für das Verfahren S 15 AS 5100/12 ER Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T aus N beigeordnet. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Instanzen.