Landessozialgericht NRW, 2016-03-18, L 7 AS 580/16 B ER

L 7 AS 580/16 B ERSocial Insurance CourtMar 18, 2016

Full text

Landessozialgericht NRW — L 7 AS 580/16 B ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-03-18

Aktenzeichen: L 7 AS 580/16 B ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2016:0318.L7AS580.16B.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2016 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) ein Darlehen ich v 5512,81 EUR zu bewilligen. Die Auszahlung hat unmittelbar an die Rhein Energie AG zu erfolgen. Der Antrag der Antragsteller zu 2) bis 4) wird abgelehnt. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragstellerin zu 1) in beiden Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.