Landessozialgericht NRW, 2016-10-19, L 7 SF 429/16 ER

L 7 SF 429/16 ERSocial Insurance CourtOct 19, 2016

Full text

Landessozialgericht NRW — L 7 SF 429/16 ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-10-19

Aktenzeichen: L 7 SF 429/16 ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2016:1019.L7SF429.16ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Auf den Antrag des Beschwerdeführers wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.08.2016 ausgesetzt, soweit der Beschwerdeführer verpflichtet wird "nachgewiesene Kosten der Unterkunft" zu zahlen sowie bei der Berücksichtigung des Einkommens Freibeträge in Abzug zu bringen. Im Übrigen wird der Antrag des Beschwerdeführers abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat ½ der Kosten der Beschwerdegegnerin zu erstatten.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.