Oberlandesgericht Düsseldorf — 16 U 79/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-03-28

Aktenzeichen: 16 U 79/02

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2003:0328.16U79.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Es wird festgestellt, dass die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 27. Juni 2001 zu Tagesordnungspunkt 2 - Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2000 -, Tagesordnungspunkt 3 - Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2000 - , Tagesordnungspunkt 4 - Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2000- und Tagesordnungspunkt 7 - Wahlen zum Aufsichtsrat - gefassten Beschlüsse nicht wegen eines Beurkundungsmangels nichtig sind.