Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 124/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-07-24

Aktenzeichen: I-2 U 124/01

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2003:0724.I2U124.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.Juli 2001 ver-

kündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düssel-

dorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Höhe

des angedrohten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest-

zusetzenden Ordungsgeldes auf € 250.000,00 beschränkt wird.

Der Beklagten werden auch die Kosten des Berufungsrechts-

zuges auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

€ 520.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Voll-

streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf

DM 1.000.000,00 = € 511.291,88 festgesetzt.