Oberlandesgericht Düsseldorf, 2005-10-20, I-2 U 72/04

I-2 U 72/04Supreme CourtOct 20, 2005

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 72/04 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2005-10-20

Aktenzeichen: I-2 U 72/04

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2005:1020.I2U72.04.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

I.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Juni 2004 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 34.000,-- Euro abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

III.

Der Gegenstandswert für dieses Teilurteil wird auf 30.000,-- Euro festge-setzt.

IV.

Die weiteren Entscheidungen bleiben dem Schlussurteil vorbehalten.

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