I-10 W 2/07•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2007-01-25, I-10 W 2/07
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2007-01-25, I-10 W 2/07
I-10 W 2/07Supreme CourtJan 25, 2007
Regest
§§ 29, 30 GKG Treffen die Parteien zweitinstanzlich in einem gerichtlichen Vergleich eine Kostenre-gelung, die von der erstinstanzlichen gerichtlichen Kostenentscheidung abweicht, so führt dies nicht zum Erlöschen der erstinstanzlich begründeten Entscheidungs-schuldnerhaftung nach § 29 Nr. 1 GKG. Die Haftung für die Gerichtskosten nach dem GKG ist von der Kostenhaftung nach §§ 91 ff ZPO zu unterscheiden.
Full text
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 2/07 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2007-01-25
Aktenzeichen: I-10 W 2/07
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0125.I10W2.07.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Zivilsenat
Leitsätze
§§ 29, 30 GKG
Treffen die Parteien zweitinstanzlich in einem gerichtlichen Vergleich eine Kostenre-gelung, die von der erstinstanzlichen gerichtlichen Kostenentscheidung abweicht, so führt dies nicht zum Erlöschen der erstinstanzlich begründeten Entscheidungs-schuldnerhaftung nach § 29 Nr. 1 GKG. Die Haftung für die Gerichtskosten nach dem GKG ist von der Kostenhaftung nach §§ 91 ff ZPO zu unterscheiden.
Tenor
Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 08.01.2007 gegen den Be-schluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 19.12.2006 wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
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