Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 358/06 (V) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-03-28

Aktenzeichen: VI-3 Kart 358/06 (V)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0328.VI3KART358.06V.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kartellsenat

Normen: § 27 Abs. 1 Nr. 11 StromNZV, § 1 EnWG

Leitsätze

Das Merkmal „Datenaustausch zwischen den betroffenen Marktteilnehmern“ in § 27 Abs. 1 Nr. 11 StromNZV ist in einem energiewirtschaftsrechtlich-funktionalen, nicht rein informationstechnischen Sinne zu verstehen. Dazu gehören alle Vor-gänge einer elektronischen Übermittlung oder Besorgung von Netzdaten, die im Zusammenhang mit der Anbahnung und der Abwicklung der Netznutzung anfallen und die geeignet sind, den Marktteilnehmern wettbewerbliche Vorteile zu ver-schaffen.

Tenor

Die gegen den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 11.07.2006 (BK6 – 06-009, Amtsblatt BNA 14/2006, S. 1911 ff, Vfg. Nr. 33/2006) gerichtete so-fortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin zu tra-gen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Wert der Beschwerde: bis 50.000 €