Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 87/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-04-19

Aktenzeichen: I-2 U 87/05

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0419.I2U87.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Juni 2006

verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts wird

mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Urteilsausspruch zu

Ziffer I. 1 Abs. 4 die Worte „wobei die Vorrichtung die Nabe ei-

nes chirurgischen Instrumentes aufweist“ durch die Worte „wo-

bei der Körper als Nabe eines chirurgischen Instrumentes aus-

gestaltet ist“ ersetzt werden.

Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsrechtszu-

ges zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

1.000.000,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 1.000.000,00 €

festgesetzt.