Oberlandesgericht Düsseldorf — I-24 U 28/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-09-08

Aktenzeichen: I-24 U 28/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:0908.I24U28.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 12. April 2006 – Az.: 05-9351712-0-9 – wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.