Oberlandesgericht Düsseldorf — I-9 U 30/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-11-30

Aktenzeichen: I-9 U 30/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:1130.I9U30.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übertragung der vom Klä-ger am 15.09.2003 gezeichneten Beteiligung an der F... & E... GmbH & Co. KG im Nennwert von 25.000,00 EUR an den Kläger 26.250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2008 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger am 15.09.2003 gezeichneten Be-teiligung an der F... & E... GmbH & Co. KG im Nennwert von 25.000,00 EUR von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der vorgenannten Beteiligung resultieren.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der vom Kläger am 15.09.2003 gezeichneten Beteiligung an der F... & E... GmbH & Co. KG im Nennwert von 25.000,00 EUR im Verzug befindet.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weiter gehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die durch die Anrufung des Landgerichts Düsseldorf ent-standenen Mehrkosten. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Be-klagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheits-leistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betra-ges abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.