Oberlandesgericht Düsseldorf — II-10 WF 35/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-12-17

Aktenzeichen: II-10 WF 35/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:1217.II10WF35.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Tenor

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsge-richts Neuss – Familiengericht – vom 06.10.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die als Erinnerung auszulegende „sofortige Beschwerde“ des Antragstellers vom 10.08.2009 (Bl. 31 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss – Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle – vom 22.07.2009 (Bl. 30 PKH-Heft) wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.