Oberlandesgericht Düsseldorf, 2009-12-18, II-8 WF 216/09

II-8 WF 216/09Supreme CourtDec 18, 2009

Regest

Wurde für eine Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, so umfasst dies jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf.

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — II-8 WF 216/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-12-18

Aktenzeichen: II-8 WF 216/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:1218.II8WF216.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen

Leitsätze

Wurde für eine Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, so umfasst dies jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf.

Tenor

wird auf die sofortige Beschwerde der Kläger der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 03.11.2009 aufgehoben.

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