Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-01-06, IV-3 RBs 95/09

IV-3 RBs 95/09Supreme CourtJan 6, 2010

Regest

§§ 35 Abs. 5a StVO, 52 Abs. 3 Nr. 4 StVZO 1. Zum Begriff „Fahrzeuge des Rettungsdienstes“. 2. Fahrzeuge, die zu den klassischen Aufgaben des Rettungsdienstes eingesetzt werden, sind als qualifizierte Fahrzeuge iSd § 35 Abs. 5a StVO anzusehen, unabhängig von der Trägereigenschaft des Rettungsdienstes. Oberlandesgericht Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 6. Januar 2010 IV-3 RBs 95/09

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-3 RBs 95/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-01-06

Aktenzeichen: IV-3 RBs 95/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0106.IV3RBS95.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Leitsätze

§§ 35 Abs. 5a StVO, 52 Abs. 3 Nr. 4 StVZO

Zum Begriff „Fahrzeuge des Rettungsdienstes“.

Fahrzeuge, die zu den klassischen Aufgaben des Rettungsdienstes eingesetzt werden, sind als qualifizierte Fahrzeuge iSd § 35 Abs. 5a StVO anzusehen, unabhängig von der Trägereigenschaft des Rettungsdienstes.

Oberlandesgericht Düsseldorf

  1. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 6. Januar 2010

IV-3 RBs 95/09

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Der Betroffene wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.