Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-1 RBs 188/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-02-10

Aktenzeichen: IV-1 RBs 188/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0210.IV1RBS188.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Bußgeldsenat

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 26. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.