Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-02-24, II-8 WF 224/09

II-8 WF 224/09Supreme CourtFeb 24, 2010

Regest

§ 1578 BGB 1. Der Halbteilungsgrundsatz ist auch bei krankheitsbedingt erhöhtem Unterhaltsbedarf des Berechtigten zu beachten. 2. Zur Bewertung von Leistungen aus der Pflegeversicherung als unterhaltsrelevantes Einkommen mit Lohnersatzfunktion.

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — II-8 WF 224/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-02-24

Aktenzeichen: II-8 WF 224/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0224.II8WF224.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen

Leitsätze

§ 1578 BGB

Der Halbteilungsgrundsatz ist auch bei krankheitsbedingt erhöhtem Unterhaltsbedarf des Berechtigten zu beachten.

Zur Bewertung von Leistungen aus der Pflegeversicherung als unterhaltsrelevantes Einkommen mit Lohnersatzfunktion.

Tenor

wird die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.09.2009 zurückgewiesen.

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