Oberlandesgericht Düsseldorf — III-6 StS 11/08 u. III-6 StS 15/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-03-04

Aktenzeichen: III-6 StS 11/08 u. III-6 StS 15/08

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0304.III6STS11.08U.III.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Strafsenat

Tenor

Gegenstand des Verfahrens war folgender Sachverhalt:

Die Angeklagten F__ M___ G_____ , A___ Y___ und D___ M___ Sch____ , die in Waziristan bei der terroristischen Vereinigung „Islamische Jihad Union“ (IJU) im Jahre 2006 eine paramilitärische Ausbildung durchliefen und sich ihr als Mitglieder anschlossen, wurden durch sie beauftragt, in Deutschland als Vergeltung für die Tötung von Muslimen Sprengstoffanschläge insbesondere gegen US-amerikanische Einrichtungen durchzuführen. Mit diesen Anschlägen wollten die Angeklagten auch Einfluss auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr nehmen. Zum Ende ihrer mehrmonatigen Tatvorbereitung wurden sie in einem Ferienhaus im Sauerland, wo sie bereits mit der Herstellung der Sprengsätze begonnen hatten, am 4. September 2007 festgenommen. Der Angeklagte Sch____ hatte hierbei versucht, sich seiner Festnahme durch Flucht und die Abgabe eines Schusses zu entziehen, wobei er mit der Dienstwaffe eines Polizeibeamten, die er diesem zuvor entwunden hatte, einen Schuss abgab, der den Beamten jedoch nicht traf.

Der Angeklagte A__ S___ , der wie die anderen Angeklagten ebenfalls eine Ausbildung bei der IJU in Waziristan durchlaufen, sich dieser aber nicht als Mitglied angeschlossen hatte, unterstützte die Anschlagsvorbereitungen durch die Beschaffung der erforderlichen Sprengzünder. Er wurde im November 2007 in der Türkei festgenommen und ein Jahr später in die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert.