Oberlandesgericht Düsseldorf — I-6 U 136/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-07-08

Aktenzeichen: I-6 U 136/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0708.I6U136.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

I.

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. August 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – 9 O 279/08 – abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst:

Die Beklagte wird verurteilt,

an den Kläger einen Betrag in Höhe von 59.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2008 Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit Zeichnungsschein vom 7. Dezember 2004 begründeten Treuhandvertrag mit der M. GmbH über die Zeichnung eines Anteils in Höhe des Nominalbetrages von 100.000,- € an der F. GmbH & Co. KG zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit Zeichnungs-schein vom 7. Dezember 2004 begründeten Treuhandvertrag mit der M.GmbH über die Zeichnung eines Anteils in Höhe des Nominalbetrages von 100.000,- € an der F. GmbH & Co. KG sowie Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus dem vom Zedenten M.F. F. M.F. bei der B.AG zur Teilfinanzierung der am 7. Dezember 2004 gezeichneten Anteile aufgenommenen Darlehens mit Fälligkeit zum 30. November 2014 den Betrag zu zahlen, der der Höhe nach dem Betrag entspricht, der zur Ablösung des von dem Zedenten M.F. bei der B.AG zur Teilfinanzierung der am 7. Dezember 2004 gezeichneten Anteile aufgenommenen Darlehens erforderlich ist.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Beklagte.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.