Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-11-22, IV-4 RBs 180/10

IV-4 RBs 180/10Supreme CourtNov 22, 2010

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-4 RBs 180/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-11-22

Aktenzeichen: IV-4 RBs 180/10

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:1122.IV4RBS180.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4.Strafsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen.

Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verwor-fen, dass das Bußgeld auf 170,- Euro reduziert wird.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Beschwer-deführer auferlegt.

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