Oberlandesgericht Düsseldorf — I-20 U 75/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-11-23

Aktenzeichen: I-20 U 75/10

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:1123.I20U75.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. Mai 2010 verkündete Ur-teil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal un-ter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

I.

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit an sie gerichteten Erstattungsanfragen von Versicherten für Kosten nach Maßgabe individuell erteilter, zahnärztlicher Therapie- und Kos-tenpläne ungefragt auf die Dienste der Firma „Q. GmbH“ zu verwei-sen, wenn dies geschieht wie in dem diesem Urteil als Anlage beigefügten Schreiben der Beklagten vom 14. April 2009.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

II.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.647,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. August 2009 zu zahlen.

III.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu einem Drittel und der Beklagten zu zwei Dritteln auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstre-ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,-- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Voll¬streckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll¬streckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre-ckenden Betrages leistet.