Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 102/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-04-14

Aktenzeichen: I-2 U 102/10

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:0414.I2U102.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

I.

Die Berufung der Restitutionsklägerin zu 1) gegen das am 27.07.2010 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Restitutionsklägers zu 2) wird das genannte Urteil dahingehend teilweise abgeändert, dass die Klage des Restitutionsbe-klagten gegen den Restitutionskläger zu 2) unter entsprechender teilwei-ser Aufhebung des am 09.05.2006 verkündeten Urteils der 4a. Zivilkam-mer des Landgerichts Düsseldorf – Az.: 4a O 484/05 – abgewiesen wird.

II.

Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits 4a O 484/05 LG Düsseldorf ein-schließlich der Kosten des dortigen Berufungsverfahrens und der Kosten des vorliegenden Rechtsstreits gilt:

Die jeweiligen außergerichtlichen Kosten des Restitutionsbeklagten und die jeweiligen gerichtlichen Kosten werden der Restitutionsklägerin zu 1) und dem Restitutionsbeklagten je zur Hälfte auferlegt. Die jeweiligen au-ßergerichtlichen Kosten des Restitutionsklägers zu 2) hat der Restituti-onsbeklagte zu tragen. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Auf die Schuld des Restitutionsbeklagten gegenüber den Restitutionsklägern anzurechnen sind die von ihm an die Restitutionskläger am 18.12.2009 gezahlten 3.000,- €.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Restitutionsklägerin zu 1) und dem Restitutionsbeklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Gegners wegen seiner Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

V.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 50.000,- €