I-3 Wx 124/11•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2011-07-18, I-3 Wx 124/11
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2011-07-18, I-3 Wx 124/11
I-3 Wx 124/11Supreme CourtJul 18, 2011
Regest
BGB §§ 2075, 2106 Abs. 1, 2269, 2353 Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel („Sollten die Kinder … nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, …“) erfordert ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherbes. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2011 – I-3 Wx 124/11
Full text
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-3 Wx 124/11 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2011-07-18
Aktenzeichen: I-3 Wx 124/11
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:0718.I3WX124.11.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Leitsätze
BGB §§ 2075, 2106 Abs. 1, 2269, 2353
Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel („Sollten die Kinder … nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, …“) erfordert ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherbes.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2011 – I-3 Wx 124/11
Tenor
Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2
zurückgewiesen.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 110.000,- Euro.
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