Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 53/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-06-28

Aktenzeichen: I-10 W 53/12

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:0628.I10W53.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Tenor

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 19.04.2012 wird der Beschluss der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18.04.2012 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz vom 07.12.2011 in Verbindung mit der Kostenrechnung vom 08.12.0211 (Kassenzeichen 70067668 210 1, Bl. V b, V h GA) wird zurückwiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.