Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 94/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-11-07

Aktenzeichen: I-2 U 94/12

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2013:1107.I2U94.12.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

• I. Auf die Berufung wird das am 15. November 2012 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (zuletzt gerichtet auf die Feststellung der Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Hauptsache) wird zurückgewiesen.

• II. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens (beider Instanzen) zu tragen.

• III. Das Urteil ist vollstreckbar.

• IV. Der Streitwert wird auf 1.000.000 € festgesetzt.