Oberlandesgericht Düsseldorf, 2014-08-25, VI-3 Kart 58/13 (V)

VI-3 Kart 58/13 (V)Supreme CourtAug 25, 2014

Open source

Regest

§ 10c Abs. 6 EnWG, Art. 3 Abs. 2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG, Art. 16, 17 Abs. 1 Satz 1, 20 GRCh 1. Die cooling-on/cooling-off-Bestimmungen in § 10c Abs. 6 EnWG für die zweite Führungsebene sind verfassungsgemäß und europarechtlich nicht zu beanstanden. 2. Der in § 10c Abs. 6 EnWG genannte Anwendungsbereich „für Betrieb, Wartung oder Entwicklung des Netzes verantwortlich“ ist in einem engeren, „netzbezogenen“ Sinne auszulegen.

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 58/13 (V) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-08-25

Aktenzeichen: VI-3 Kart 58/13 (V)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:0825.VI3KART58.13V.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kartellsenat

Leitsätze

§ 10c Abs. 6 EnWG, Art. 3 Abs. 2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG, Art. 16, 17 Abs. 1 Satz 1, 20 GRCh

  1. Die cooling-on/cooling-off-Bestimmungen in § 10c Abs. 6 EnWG für die zweite Führungsebene sind verfassungsgemäß und europarechtlich nicht zu beanstanden.

  2. Der in § 10c Abs. 6 EnWG genannte Anwendungsbereich „für Betrieb, Wartung oder Entwicklung des Netzes verantwortlich“ ist in einem engeren, „netzbezogenen“ Sinne auszulegen.

Tenor

Ziffer 3 des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 05.02.2013, BK7-12-032, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die jeweilige Leitung der Bereiche

  • Abwicklung/Operatives“
  • Assetmanagement“
  • „Netzservice“
  • Kapazitäts- und Dienstleistungsmanagement
  • „Prozess- und IT-Management“

den Vorgaben des § 10c Abs. 6 EnWG unterliegt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Beschwerdewert wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.