Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-U (Kart) 16/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-02-04

Aktenzeichen: VI-U (Kart) 16/14

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0204.VI.U.KART16.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kartellsenat

Tenor

• I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. März 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Ausspruch zu Ziffer 2. dahin abgeändert, dass die Klägerin der Beklagten die zuerkannte Auskunft und Rechenschaftslegung über die erzielten Verwertungserlöse nur Zug um Zuggegen Zahlung von … Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.2.2013 schuldet.

• II. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

• III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 20 % und die Beklagte zu 80 %.

• IV. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Beide Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

• V. Die Revision wird nicht zugelassen.

• VI. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 22.403,41 Euro festgesetzt. Auf die Anschlussberufung entfällt ein Teilbetrag von 17.340,16 Euro.