Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 4/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-05-28

Aktenzeichen: I-2 U 4/15

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0528.I2U4.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

• I. Die Berufung gegen das am 24. Oktober 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

• 1. Ziffer 1. c) des Urteilsausspruchs folgende Fassung erhält:

„Kunden, die ihr Anschlussvertragsverhältnis bei V. gekündigt haben, den Widerruf ihrer Kündigung zu bestätigen und/oder bestätigen zu lassen, wenn der Widerruf durch die in Ziffer 1. a) des landgerichtlichen Urteilstenors widergegebene Äußerung herbeigeführt worden ist;“

• 2. Ziffer 1. d) des Urteilsausspruches folgende Fassung erhält:

„… das Anschlussvertragsverhältnis über die vertragliche Restlaufzeit hinaus mit Kunden fortzusetzen, die dieses gekündigt haben und denen gegenüber die in Ziffer 1. a) des landgerichtlichen Urteilstenors wiedergegebenen Äußerungen abgegeben worden sind und die daraufhin ihre Kündigung widerrufen haben, indem die von der Klägerin an die Beklagte gerichteten Kündigungsmitteilungen/Portierungsaufträge unter Berufung auf eine andere, neue Willenserklärung des betroffenen Kunden zurückgewiesen werden und der Anbieterwechsel hiermit beendet wird, wenn dies geschieht wie in Anlage K7 oder K12.“

• 3. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
• 4. Das vorliegende Urteil und das Urteil des Landgerichts Düsseldorf sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 210.000 € abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
• 5. Die Revision wird nicht zugelassen.
• 6. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 210.000 € festgesetzt