Oberlandesgericht Düsseldorf, 2015-07-22, IV-2 RBs 63/15

IV-2 RBs 63/15Supreme CourtJul 22, 2015

Regest

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 StPO § 147 Weder aus § 147 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG noch aus dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt sich gegenüber dem Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung ein Recht des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Daten der Geschwindigkeitsmessungen des Tattages, die lediglich andere Verkehrsteilnehmer betreffen, und auf Überlassung der Daten zur eigenen Auswertung. OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 22. Juli 2015, IV-2 RBs 63/15

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-2 RBs 63/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-07-22

Aktenzeichen: IV-2 RBs 63/15

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0722.IV2RBS63.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2.Senat für Bußgeldsachen

Leitsätze

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3

MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

StPO § 147

Weder aus § 147 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG noch aus dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt sich gegenüber dem Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung ein Recht des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Daten der Geschwindigkeitsmessungen des Tattages, die lediglich andere Verkehrsteilnehmer betreffen, und auf Überlassung der Daten zur eigenen Auswertung.

OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 22. Juli 2015, IV-2 RBs 63/15

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.

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