Oberlandesgericht Düsseldorf — III-4 Ws 160/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-08-27

Aktenzeichen: III-4 Ws 160/15

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0827.III4WS160.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Tenor

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse Nordrhein-Westfalen, diese vertreten durch den Bezirksrevisor bei dem Landgericht Kleve, wird der Beschluss der Auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers (224 Qs 25/15) vom 21. Juli 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Auf die Beschwerde der Landeskasse Nordrhein-Westfalen wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers (601 AR 4/14) abgeändert und die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt Dr. C. S., U. Straße 14, 4., gegen den im Ermittlungsverfahren 504 Js 339/14, StA Kleve erfolgten Kostenansatz einer Aktenversendungspauschale i.H.v. 12 EUR zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.