Oberlandesgericht Düsseldorf, 2017-09-18, II-8 WF 268/16

II-8 WF 268/16Supreme CourtSep 18, 2017

Open source

Regest

1. Zu der Beschwerdeberechtigung der Landeskasse nach § 59 Abs. 1 FamFG bezüglich einer Kostenentscheidung 2. Die am Verfahren nicht beteiligte Staatskasse ist kein Dritter i.S.d. § 81 Abs. 4 FamFG 3. Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG bei Beschränkung der Hauptbeschwerde auf die Kostengrundentscheidung

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — II-8 WF 268/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-09-18

Aktenzeichen: II-8 WF 268/16

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:0918.II8WF268.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Familiensenat

Leitsätze

  1. Zu der Beschwerdeberechtigung der Landeskasse nach § 59 Abs. 1 FamFG bezüglich einer Kostenentscheidung

  2. Die am Verfahren nicht beteiligte Staatskasse ist kein Dritter i.S.d. § 81 Abs. 4 FamFG

  3. Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG bei Beschränkung der Hauptbeschwerde auf die Kostengrundentscheidung

Tenor

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der am 17.10.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht- Mühlheim an der Ruhr hinsichtlich der Kostenentscheidung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Auslagen des Kindesvaters trägt dieser selbst.

Die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird verworfen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 1.500 € festgesetzt.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.