Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 39/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-12-20

Aktenzeichen: I-2 U 39/16

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:1220.I2U39.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

• I. Die Berufung gegen das am 24.03.2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der – sich zum Teil aus der Teilklage-rücknahme der Klägerin ergebenden – Maßgabe zurückgewiesen, dass

• 1. sich die Verurteilung auf solche Papierumhüllungen bezieht, bei denen die unbehandelten Bereiche eine Durchlässigkeit von größer als 60 Coresta aufweisen und für das filmbildende Material kein Polyvinylalkohol ausgewählt ist;
• 2. der Ausspruch zur Rückrufverpflichtung (Urteilstenor zu I.2.) dahingehend angeändert wird, dass auf das vorliegende Senatsurteil statt auf das angefochtene Urteil des Landgerichts hinzuweisen ist;
• 3. sich der Unterlassungsausspruch (Urteilstenor zu I.1.) nicht auf die Beklagte zu 5. bezieht und der die Beklagte zu 5. betreffende Auskunfts- und Schadenersatzausspruch (Urteilstenor zu I.2. und III.) auf solche Verletzungshandlungen beschränkt ist, die bis zum 14.08.2014 vorgefallen sind;
• 4. die Auskunfts- und Schadenersatzhaftung der Beklagten zu 4. (Urteilstenor zu I.2. und III.) auf solche Verletzungshandlungen beschränkt ist, die von den Beklagten zu 1. und 2. seit dem 01.09.2010 begangen worden sind;
• 5. die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens 4b O 178/11 (LG Düsseldorf) gesamtschuldnerisch von den Beklagten zu 1. und 2. zu tragen sind.

• II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen.

• III. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts, letzteres im Umfang seiner Auf-rechterhaltung, sind vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 4.080.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

• IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

• V. Der Streitwert wird – abändernd auch für das landgerichtliche Verfahren - auf 11.160.000,- € festgesetzt.