2 RBs 141/19•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2019-10-21, 2 RBs 141/19
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2019-10-21, 2 RBs 141/19
2 RBs 141/19Supreme CourtOct 21, 2019
Regest
StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1 Wird mit der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung gerügt und damit ein Beweisver-wertungsverbot geltend gemacht, bedarf es für die Zulässigkeit der Verfah-rensrüge der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwer-tung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 Abs. 1 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat. OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 21. Oktober 2019, IV-2 RBs 141/19
Full text
Oberlandesgericht Düsseldorf — 2 RBs 141/19 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-10-21
Aktenzeichen: 2 RBs 141/19
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2019:1021.2RBS141.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsätze
StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 Satz 2
OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1
Wird mit der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung gerügt und damit ein Beweisver-wertungsverbot geltend gemacht, bedarf es für die Zulässigkeit der Verfah-rensrüge der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwer-tung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 Abs. 1 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat.
OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss vom 21. Oktober 2019, IV-2 RBs 141/19
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels.
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