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2 RBs 145/21•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2021-08-30, 2 RBs 145/21
2 RBs 145/21Supreme CourtAug 30, 2021
OWiG § 71 Abs. 1, § 80 Abs. 1 Nr. 1 StPO § 267 Abs. 1 Sind nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan die bei der Verwendung des Auswerterahmens zu beachtenden Auswertekriterien erfüllt, bedarf es für die Zuordnung des Fahrzeugs in den Urteilsgründen jedenfalls dann keiner Ausführungen zu der Position der Hilfslinie, wenn allein das Fahrzeug des Betroffenen auf dem Messfoto abgebildet ist. OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 30. August 2021, IV-2 RBs 145/21
Entscheidungsdatum: 2021-08-30
Aktenzeichen: 2 RBs 145/21
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2021:0830.2RBS145.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat für Bußgeldsachen
OWiG § 71 Abs. 1, § 80 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 267 Abs. 1
Sind nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan die bei der Verwendung des Auswerterahmens zu beachtenden Auswertekriterien erfüllt, bedarf es für die Zuordnung des Fahrzeugs in den Urteilsgründen jedenfalls dann keiner Ausführungen zu der Position der Hilfslinie, wenn allein das Fahrzeug des Betroffenen auf dem Messfoto abgebildet ist.
OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss vom 30. August 2021, IV-2 RBs 145/21
Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
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