Oberlandesgericht Hamm, 1992-06-25, 1 Vollz (Ws) 103/92

1 Vollz (Ws) 103/92Supreme CourtJun 25, 1992

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 1 Vollz (Ws) 103/92 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1992-06-25

Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 103/92

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1992:0625.1VOLLZ.WS103.92.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Bewilligung

von Prozeßkostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren sowie, mit der weiteren Ausnahme der Festsetzung des Geschäftswertes aufgehoben.

Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom

  1. Februar 1992 wird zurückgewiesen.

Damit ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

Die Kosten des landgerichtlichen Verfahrens und der Rechts- beschwerde trägt der Betroffene.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.