Oberlandesgericht Hamm, 1995-11-22, 20 U 186/95

20 U 186/95Supreme CourtNov 22, 1995

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 20 U 186/95 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1995-11-22

Aktenzeichen: 20 U 186/95

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1995:1122.20U186.95.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Mai 1995 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.

Es wird festgestellt, daß Rückgriffsansprüche des Beklagten gegen den Kläger bezüglich des Schadensereignisses vom 06.10.1994 (Anspruchsteller ...) aus der zwischen den Parteien bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherung nicht bestehen.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Firma ... 10.300,94 DM zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.