Oberlandesgericht Hamm — 5 W 52/02 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2002-07-18

Aktenzeichen: 5 W 52/02

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2002:0718.5W52.02.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird teilweise abgeändert.

Der Klägerin wird Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung Herrn Rechtsanwalt Dr. I aus G für folgenden Antrag bewilligt:

Die Beklagte wird verurteilt, bei der Berichtigung der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde vom 07.06.1994 (UR-Nr.: 649/1994 des Notars G T in H) über eine Grundschuld in Höhe von 180.000,00 DM mitzuwirken. Die Berichtigung hat dergestalt zu erfolgen, daß die Übernahme der persönlichen Haftung unter Ziffer 4 der vorbezeichneten Grundschuldbestellungsurkunde durch Frau N für den Betrag der Grundschuld nebst Zinsen, Nebenleistungen und Kosten und die deswegen erklärte Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gelöscht oder gestrichen wird.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.