Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss OWi 591/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-09-15

Aktenzeichen: 3 Ss OWi 591/05

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2005:0915.3SS.OWI591.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 20. April 2005 wird im Rechtsfolgen-ausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Ent¬scheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Ab¬teilung des Amtsgerichts Minden zurückverwiesen.