Oberlandesgericht Hamm — 4 U 82/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-09-20

Aktenzeichen: 4 U 82/05

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2005:0920.4U82.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das am 7. April 2005 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen abgeändert:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.