Oberlandesgericht Hamm — 4 Ss OWi 536/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-09-14

Aktenzeichen: 4 Ss OWi 536/06

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2006:0914.4SS.OWI536.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Menden zurückverwiesen.