Oberlandesgericht Hamm — 34 U 86/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-03-20

Aktenzeichen: 34 U 86/03

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:0320.34U86.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 34. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.04.2003 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert:

Der Beklagte wird über die Verurteilung des Landgerichts hinaus verurteilt,

von dem Vereinsgelände C-Straße #1 in ####1 X ausgehende Geräuscheinwirkungen auf die Grundstücke C-Straße #2 und #3 zu unterlassen,

die dort folgende Immissionswerte, unter Berücksichtigung eines Abschlags von 3 dB(A) für Altanlagen nach Nr. 1.3.3. des Anhangs zur 18. BImSchV, aber ohne einen Messabschlag nach Nr. 1.6 des Anhangs zur 18. BImSchV, überschreiten:

an Werktagen:

tags (8.00 bis 20.00 Uhr) 55 dB(A)

Ruhezeit (6.00 bis 8.00 Uhr und 20.00 bis 22.00 Uhr) 50 dB(A)

nachts (0.00 bis 6.00 Uhr und 22.00 bis 00.00 Uhr) 40 dB(A)

an Sonntagen:

tags (9.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 20.00 Uhr) 55 dB(A)

Ruhezeit (7.00 bis 9.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr und

20.00 bis 22.00 Uhr) 50 dB(A)

nachts (0.00 bis 7.00 Uhr und 22.00 bis 0.00 Uhr) 40 dB(A).

Ausgenommen hiervon sind seltene Sportereignisse bis zu 15 Tagen pro Jahr, insoweit wird der Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, die vorstehenden Immissionswerte um mehr als 10 dB(A) zu überschreiten.

Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 20.000,-- Euro und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu einem Monat angedroht.

Im Übrigen wird die Klage unter Zurückweisung der weiter-gehenden Berufung abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 3/4 den Klägern als Gesamtschuldnern und zu 1/4 dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Parteien übersteigt 20.000,-- Euro nicht.

Die Revision wird nicht zugelassen.