Oberlandesgericht Hamm, 2007-07-23, 2 Ss 224/07

2 Ss 224/07Supreme CourtJul 23, 2007

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 2 Ss 224/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-07-23

Aktenzeichen: 2 Ss 224/07

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:0723.2SS224.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Tenor

Das Urteil des Landgerichts Bochum vom 9. Januar 2007 wird hinsichtlich der Nebenstrafe - Anordnung des Fahrverbotes - mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Das angeordnete Fahrverbot entfällt.

Im Übrigen wird die Revision verworfen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. Die Gebühr für das Revisionsverfahren wird um 1/2 ermäßigt, 1/2 der in diesem Rechtszug entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fällt der Landeskasse zur Last.

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