Oberlandesgericht Hamm — 27 W 41/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-08-22

Aktenzeichen: 27 W 41/07

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:0822.27W41.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen – teilweise abgeändert und dem Antragsgegner auf den Hilfsantrag der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, bei dem Zulassungsaussschuss der Ärzte und Krankenkassen für den Regierungsbezirk B zu beantragen, dass über sei-nen Antrag über die Genehmigung der Verlegung seines Vertragsarztsitzes zum 1. 10. 2007 nicht vor dem 15. September 2007 entschieden wird.

Die Hauptanträge zu 1. und 2. bleiben zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.