Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss OWi 458/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-08-30

Aktenzeichen: 3 Ss OWi 458/07

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:0830.3SS.OWI458.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Normen: StVO §§ 41 Abs. 2, 49; OWiG §§ 19, 20

Leitsätze

Zum Konkurrenzverhältnis zweier im Minutentakt während einer Fahrt auf derselben Autobahn begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Die Sache wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§ 46 Abs. 1

OWiG i. V. m. § 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.