26 U 94/07•Oberlandesgericht Hamm, 2007-12-18, 26 U 94/07
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 26 U 94/07 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2007-12-18
Aktenzeichen: 26 U 94/07
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:1218.26U94.07.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 26. Zivilsenat
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Juni 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Vergleich des Landgerichts Bielefeld vom 28. Januar 2006 ( 3 O 474/05 ) wird für unzulässig erklärt.
Die Beklagte wird verurteilt, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung des vorgenannten Vergleichs an den Kläger herauszugeben.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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