Oberlandesgericht Hamm — 4 U 27/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-05-26

Aktenzeichen: 4 U 27/09

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0526.4U27.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 20. November 2009 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert.

Die Beschlussverfügung vom 21. Oktober 2008 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.