Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss 235/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-06-24

Aktenzeichen: 3 Ss 235/09

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0624.3SS235.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Normen: § 21 StVG, § 28 FeV, § 17 StVG

Leitsätze

Die während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbene Fahrerlaubnis berechtigt den Betroffenen auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Allein das Bestehen einer unklaren Rechtslage begründet nicht die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums.

In Fällen, in denen zum Tatzeitpunkt eine widersprüchliche Rechtsprechung gleichrangiger Gerichte zur Unrechtsfrage vorliegt, hängt die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums davon ab, ob der Betroffene die - möglicherweise verbotene - Handlung unterlassen muss, bis die Rechtslage geklärt ist.

Tenor

Die Revision wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte.