3 Ws 231/09•Oberlandesgericht Hamm, 2009-07-15, 3 Ws 231/09
Oberlandesgericht Hamm, 2009-07-15, 3 Ws 231/09
3 Ws 231/09Supreme CourtJul 15, 2009
Regest
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung wegen eines Ladungsmangels analog §§ 44, 45, 329 Abs. 3 StPO kann nur auf (rechtzeitigen) Antrag, nicht aber von Amts wegen, gewährt werden.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 3 Ws 231/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-07-15
Aktenzeichen: 3 Ws 231/09
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0715.3WS231.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Normen: StPO §§ 44, 45, 329 Abs.3
Leitsätze
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung wegen eines Ladungsmangels analog §§ 44, 45, 329 Abs. 3 StPO kann nur auf (rechtzeitigen) Antrag, nicht aber von Amts wegen, gewährt werden.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.