Oberlandesgericht Hamm — I-1 W 59/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-09-08

Aktenzeichen: I-1 W 59/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:0908.I1W59.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Normen: §§ 42 Abs. 2, 404 a ZPO

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 19.05.2010 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 23.04.2010 abgeändert.

Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 08.03.2010 gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht B wird für begründet erklärt.