I-6 U 222/09•Oberlandesgericht Hamm, 2010-09-20, I-6 U 222/09
Oberlandesgericht Hamm, 2010-09-20, I-6 U 222/09
I-6 U 222/09Supreme CourtSep 20, 2010
Regest
Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs. Grundsätzlich tritt, wenn kein Verschulden des Unfallgegners nachgewiesen wird, die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter einen schuldhaften Verstoß der anderen Seite gegen § 10 StVO zurück.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — I-6 U 222/09 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2010-09-20
Aktenzeichen: I-6 U 222/09
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:0920.I6U222.09.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: StVG §§ 7, 17, StVO §§ 10, 37
Leitsätze
Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs.
Grundsätzlich tritt, wenn kein Verschulden des Unfallgegners nachgewiesen wird, die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter einen schuldhaften Verstoß der anderen Seite gegen § 10 StVO zurück.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.10.2009 verkündete Urteil
der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden den Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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