Oberlandesgericht Hamm — II-8 UF 103/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-12-08

Aktenzeichen: II-8 UF 103/09

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:1208.II8UF103.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen

Normen: §§ 58 EheG, 1578, 1578b, 1582, 1609 BGB, 36 Nr. 7 EGZPO

Leitsätze

1. Der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 58 EheG ist mit demjenigen in § 1578 Abs. 1 BGB inhaltsgleich (im Anschluss an BGH FamRZ 2006, 317).

2. Zum Rang der Unterhaltspflichten gem. § 58 EheG und nach dem geltenden Recht.

3. Die Befristungsmöglichkeit gem. § 1578b BGB gilt nicht für Unterhaltsansprüche gem. § 58 EheG.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:

Das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 24.11.1988 – 5 F 93/88 – wird für die Zeit ab Januar 2008 dahin abgeändert, dass der Kläger verpflichtet ist, folgenden monatlichen nachehelichen Unterhalt an die Beklagte zu zahlen:

Januar bis Dezember 2008 443,00 EUR

Januar bis Dezember 2009 315,00 EUR

ab Januar 2010 318,00 EUR.

Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen; die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges werden dem Kläger zu ¾ und der Beklagten zu ¼ auferlegt.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt.

Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden dem Kläger ebenfalls zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.